Allgemeine Nutzungsbedingungen

• Präambel

  Die Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH (nachfolgend "Anbieter") betreibt mit www.BBFC-Cloud.de (nachfolgend "BBFC-Cloud") eine für die Nutzer*in kostenlose Plattform zur Besetzung von TV- und Filmproduktionen.

  BBFC-Cloud ermöglicht, dass sich Personen, die sich selber, ihre Firma oder eine Location für die und in der Medienbranche präsentieren wollen, sich strukturiert, öffentlich auffindbar und mit Suchfunktionen unterstützt darstellen und ggf. zur Rekrutierung anbieten und/oder als Motivgeber*innen Ihre Location anbieten, die sie für eine Produktion zur Verfügung stellen möchten ( insgesamt im Folgenden „Nutzer*innen“). Über BBFC-Cloud können die Nutzer*innen sich registrieren und werden so in eine allgemeine Personen-/Crew-, Firmen- und/oder Locationdatenbank aufgenommen. Jeder Nutzer*in kann ein Profil anlegen, welches für sie/ihn selbst und, nach Freigabe durch Mitarbeiter*innen der BBFC-Cloud, öffentlich sichtbar ist. Dabei stimmt der Nutzer*in durch Registrierung grundsätzlich der Veröffentlichung im System der BBFC-Cloud zu. Hierbei kann der Nutzer*in selektiv für sich als Person und/oder ggfs. Ihre/seine Firma und ihre/seine Locations die Sichtbarkeit der Kontaktdaten (Adresse, Telefon und Email) einstellen und dabei zwischen „vollständig“ (alle Kontaktdaten sind öffentlich sichtbar sofern von der BBFC-Cloud freigegeben) und „eingeschränkt“ (nur ausgewählte Kontaktdaten sind öffentlich sichtbar sofern von der BBFC-Cloud freigegeben) wählen. Sofern passende Anfragen für die Nutzer*in eingehen, werden diese direkt vom System oder ggfs. über die BBFC-Cloud informiert.

  Dies vorausgeschickt, gelten zwischen den Parteien die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

• 1. Geltungsbereich

  Für das Verhältnis zwischen Anbieter und Nutzer*innen gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Etwaige abweichende Bedingungen der Nutzer*in werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

• 2. Registrierung

  Die Verwendung des Angebots von BBFC-Cloud steht Personen offen, die ernsthaft an der Teilnahme bei einer Produktion als Crew, Firma oder sonstige Mitwirkende vor und hinter der Kamera interessiert sind sowie für Personen, die ihre Location für eine Produktion zur Verfügung stellen möchten.

  Zur Nutzung von BBFC-Cloud ist eine Registrierung mit wahrheitsgemäßer Angabe von Vorname, Name, E-Mail-Adresse und weiteren Angaben der Nutzer*in erforderlich. Der/die Nutzer*in wählt ein Passwort. Sodann erhält der/die Nutzer*in eine Anmeldebestätigung des Anbieters per E-Mail; damit wird ein kostenfreier Nutzungsvertrag zwischen dem/der Nutzer*in und dem Anbieter geschlossen (nachfolgend "Nutzungsvertrag"). Der Anbieter ist nicht verpflichtet, eine Anmeldebestätigung zu versenden. Bei Änderungen der nach Satz 1 getätigten Angaben sind diese unverzüglich zu aktualisieren. Für minderjährige Nutzer*innen gilt ergänzend Ziffer 6.

  Eine Mehrfachregistrierung desselben/derselben Nutzer*in ist nicht gestattet.

• 3. Zugangsdaten

  Die vom Nutzer*in gewählte E-Mail-Adresse und das Passwort (nachfolgend "Zugangsdaten") sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Unbefugter zu sichern. Kommen die Zugangsdaten abhanden oder bestehen für den/die Nutzer*in Anhaltspunkte eines Abhandenkommens, so hat er dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort auf BBFC-Cloud zu ändern.

  Bei dem begründeten Verdacht auf missbräuchliche Nutzung eines Nutzerkontos ist der Anbieter berechtigt, das Nutzerkonto unverzüglich zu sperren. Erst wenn der Nachweis der Identität des/der Nutzer*in erbracht und zugleich eine Änderung des Passworts durch den/die Nutzer*in vorgenommen wird, kann der Anbieter das Nutzerkonto wieder entsperren.

• 4. Einstellen und Löschen von Inhalten durch den/die Nutzer*in

  Der/die Nutzer*in hat die Möglichkeit, eigene Inhalte auf BBFC-Cloud in Formularfeldern einzustellen. Dabei sind etwaige Formatvorlagen und andere Vorgaben der Formularfelder zu beachten.

  Der/die Nutzer*in darf dabei ausschließlich Inhalte einstellen, die dem Zweck von BBFC-Cloud dienen, beispielsweise durch die Veröffentlichung von Showreels, von Angaben zur Persönlichkeit, Äußerem, Fähigkeiten, Webpräsenz (Hyperlinks) und Vita.

  Der/die Nutzer*in verpflichtet sich, nur rechtmäßige Inhalte einzustellen. Demnach sind Darstellungen untersagt, die zum Rassenhass aufrufen, pornographische, jugendgefährdende oder beleidigende Elemente enthalten oder welche sonst nach einer Abwägung der Kunst- und Meinungsfreiheit des/der Nutzer*in mit dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen im Einzelfall nicht verbreitet werden dürfen. Das Erstellen eines Darsteller*innen-Profils durch einen Agenten*in bedarf der Zustimmung des/der betreffenden Darstellers*in.

  Der/die Nutzer*in ist verpflichtet die geltenden Gesetze, vor allem etwaige Urheber*innen- und Schutzrechte sowie Impressumspflichten zu beachten. Insbesondere können Showreels, sonstige Videos sowie Texte oder Fotos von Personen und Motiven dem ausschließlichen Nutzungsrecht von Dritten unterliegen, so dass der/die Nutzer*in für die Veröffentlichung die Zustimmung des Dritten benötigt. Stellt der/die Nutzer*in schutzfähige Inhalte auf BBFC-Cloud bereit, so sichert er dem Anbieter seine Berechtigung hierzu zu. Der Anbieter kann von dem/der Nutzer*in einen Nachweis seiner/ihrer Berechtigung verlangen.

  Getätigte Angaben des/der Nutzer*in haben der Wahrheit zu entsprechen und sind bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

  Für von Nutzern*innen eingestellte Inhalte sind allein diese verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben.

  Der/die Nutzer*in kann die von ihm eingegebenen Daten jederzeit nach Anmeldung mit seinen Zugangsdaten auf BBFC-Cloud ändern oder löschen.

  Die Entscheidung ob eine Person, als Crew, Firma, Mitarbeiter*in oder eine Location öffentlich im System dargestellt wird, obliegt immer den zuständigen Mitarbeitern*innen des Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH. Ein Anspruch auf Listung und/oder öffentliche Darstellung besteht nicht.

  Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Inhalte des/der Nutzers*in löschen oder zu sperren, wenn er der Ansicht ist, dass diese gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen. Dem/der Nutzer*in steht in diesen Fall die Gelegenheit zur Äußerung gegenüber dem Anbieter zu.

• 5. Datensicherung und Freistellungsanspruch

  Der/die Nutzer*in hat selbst für die Sicherung seiner Daten auf BBFC-Cloud durch Sicherungskopien zu sorgen. Der/die Nutzer*in stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, welche diese aufgrund vom Nutzer*in eingestellter Inhalte gegen den Anbieter geltend machen und welche der/die Nutzer*in zu vertreten hat. Insbesondere umfasst die Freistellung auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters. Der/die Nutzer*in hat im Falle einer Geltendmachung von Ansprüchen Dritter dem Anbieter unverzüglich Auskunft über solche Informationen zu erteilen, die der Anbieter zur Prüfung und Abwehr der geltend gemachten Ansprüche benötigt. Insbesondere hat der/die Nutzer*in Zustimmungserklärungen Dritter vorzulegen, wenn Schutzrechte an eingestellten Inhalten in Streit stehen.

• 6. Minderjährige Nutzer*innen und gesetzliche Vertreter*innen

  Nutzer*innen, welche das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden als minderjährige Nutzer*innen auf BBFC-Cloud nur mit Mitwirkung des jeweiligen gesetzlichen Vertreters*in zugelassen. Für minderjährige Nutzer*innen unter 7 Jahren, kann allein der/die gesetzliche Vertreter*in den Nutzungsvertrag schließen. Minderjährige Nutzer*innen ab 7 Jahren können den Nutzungsvertrag selbst schließen, jedoch nur mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters*in. Hierzu wird der Anbieter dem/der minderjährigen Nutzer*in weitere Unterlagen zukommen lassen.

• 7. Vertragsdauer und Kündigung des Nutzungsvertrages

  Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von jeder Seite mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende in Textform ordentlich gekündigt werden.

  Eine fristlose Kündigung des Nutzungsvertrages in Textform ist zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der dem Kündigenden, auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des/der Vertragspartners*in, die Vertragsfortsetzung unzumutbar werden lässt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der andere Vertragsteil seine Pflichten nach diesen Nutzungsbedingungen verletzt und der Anbieter dem/der Nutzer*in erfolglos eine zur Abhilfe bestimmte Frist gesetzt hat oder erfolglos abgemahnt hat. Einer Abhilfefrist oder Abmahnung bedarf es jedoch dann nicht, wenn der andere Teil die Erfüllung seiner Verpflichtungen ernsthaft und endgültig verweigert oder Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Kündigung rechtfertigen. Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.

  Unmittelbar nach einer außerordentlichen Kündigung oder nach Ablauf der Kündigungsfrist für eine ordentliche Kündigung wird der Anbieter das Nutzerkonto und die damit verbundenen personenbezogenen Daten löschen. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit des/der Nutzers*in sich mit seinen Zugangsdaten auf BBFC-Cloud anzumelden und die Funktion "Account deaktivieren" unter „Profil bearbeiten“ – „Kontaktdaten“ zu nutzen, um sein Konto und somit alle seine personenbezogenen Daten zu löschen, soweit diese nicht mehr zur Vertragsabwicklung benötigt werden. An die Stelle der Löschung tritt eine Sperrung, soweit einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

• 8. Verwendung von Nutzerdaten

  Dem/der Nutzer*in ist es untersagt, die eingestellten und nicht einsehbaren Daten von fremden Nutzern*innen auf BBFC-Cloud auf irgendeine Art auszulesen (z.B. manuell oder per Webcrawler). Verstößt ein/e Nutzer*in gegen diese Verpflichtung, so hat er/sie für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung eine vom Anbieter nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe, die im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist, an den Anbieter zu zahlen.

• 9. Haftung

  Ansprüche des/der Nutzers*in auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des/der Nutzers*in aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter*innen oder Erfüllungsgehilfen*innen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

  Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des/der Nutzers*in aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

  Die Einschränkungen der beiden vorgehenden Absätze gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter*in und Erfüllungsgehilfen*innen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

• 10. Aufrechnungsverbot

  Eine Aufrechnung durch den/die Nutzer*in ist ausgeschlossen, es sei denn, die Aufrechnung wird mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung erklärt.

• 11. Vertragsübernahme

  Der Anbieter kann die Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.

  Die geplante Vertragsübernahme wird dem/der Nutzer*in spätestens einen Monat zuvor in Textform angezeigt. Der/die Nutzer*in kann der Übernahme schriftlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Anzeige widersprechen. Sofern kein Widerspruch durch den/die Nutzer*in innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Anzeige erfolgt, gilt seine Zustimmung als erteilt. Der Anbieter wird den/der Nutzer*in mit der Anzeige auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

• 12. Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

  Der Anbieter kann die Allgemeinen Nutzungsbedingungen ändern. Über eine solche Änderung ist der/die Nutzer*in rechtzeitig zu informieren.

  Der Anbieter wird dem/der Nutzer*in die neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Textform anzeigen. Der/die Nutzer*in kann den neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Anzeige in Textform widersprechen. Tut er/sie dies nicht, gilt seine Zustimmung als erteilt. Der Anbieter wird den/der Nutzer*in mit der Anzeige auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

• 13. Schlussbestimmungen

  Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

  Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Nutzer*in ist Potsdam.

  Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht.

Stand: 10.03.2020